Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: August 2026
Datenmatrix AI Engineering GmbH
Neustadt 31
35390 Gießen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Datenmatrix AI Engineering GmbH (nachfolgend „wir" oder „Datenmatrix") und ihren Kunden.
(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließen wir derzeit nicht.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis von ihnen Leistungen erbringen.
§ 2 Einbeziehung Besonderer Vertragsbedingungen
(1) Für die Nutzung der Anwendung myfinance als Dienst über das Internet gelten ergänzend unsere Besonderen Vertragsbedingungen für die Nutzung von myfinance (BVB-SaaS).
(2) Verarbeiten wir im Rahmen eines Vertrags personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, gilt ergänzend ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er wird vor Beginn der Verarbeitung gesondert geschlossen und geht diesen AGB in allen Fragen der Auftragsverarbeitung vor.
(3) Die Besonderen Vertragsbedingungen und der Vertrag über die Auftragsverarbeitung sind unter mf.datenmatrix-systemhaus.de/rechtliches/ abrufbar und werden dem Kunden auf Anforderung in Textform übermittelt.
(4) Bei Widersprüchen gilt die Reihenfolge: Vertrag über die Auftragsverarbeitung, individuelle schriftliche Vereinbarung, Besondere Vertragsbedingungen, diese AGB.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch die Bereitstellung der Leistung zustande.
(2) Angaben in Prospekten, auf unserer Website und in Produktbeschreibungen sind Leistungsbeschreibungen und keine Garantien. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich als solche bezeichnen.
(3) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung, ergänzt um die Besonderen Vertragsbedingungen.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Wiederkehrende Entgelte für Dauerschuldverhältnisse berechnen wir im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum.
(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Wir versenden Rechnungen in Textform an die vom Kunden benannte Adresse.
(4) Gerät der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der fälligen Entgelte in Verzug, können wir den Zugang zur Leistung nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung sperren. Die Pflicht zur Zahlung der fälligen Entgelte bleibt bestehen. Nach vollständigem Zahlungseingang stellen wir den Zugang unverzüglich wieder her.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(6) Wir sind berechtigt, die Entgelte für Dauerschuldverhältnisse mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres anzupassen. Erhöht sich das Entgelt um mehr als fünf Prozent, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung kündigen; auf dieses Recht weisen wir in der Ankündigung hin.
§ 5 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde stellt die für die Nutzung erforderlichen Voraussetzungen auf seiner Seite bereit, insbesondere einen Internetzugang, einen aktuellen Browser und funktionsfähige Endgeräte.
(2) Der Kunde benennt uns eine Ansprechperson sowie eine für Betriebsmeldungen erreichbare Adresse in Textform und hält diese Angaben aktuell.
(3) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich.
§ 6 Keine Rechts-, Steuer- oder Buchführungsberatung
(1) Wir stellen Software bereit. Wir erbringen keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung und keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes und keine Buchführung für den Kunden.
(2) Die steuerliche und handelsrechtliche Beurteilung der mit der Anwendung erzeugten Belege und Auswertungen obliegt dem Kunden. Das gilt insbesondere für die Pflichtangaben einer Rechnung, für die Wahl des Steuersatzes und der Steuerbefreiung, für die Beurteilung von Steuerschuldnerschaft und Reverse-Charge sowie für die Einhaltung der Aufbewahrungspflichten.
(3) Hinweise, Vorschläge und Voreinstellungen der Anwendung sind Arbeitshilfen und ersetzen die Prüfung durch den Kunden oder seine steuerlichen Berater nicht.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist in diesem Fall je Schadensfall auf das vom Kunden für die betroffene Leistung in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Entgelt begrenzt, insgesamt jedoch auf den Betrag der Jahresvergütung.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. § 8 der Besonderen Vertragsbedingungen bleibt unberührt.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Geheimhaltung
(1) Beide Vertragsparteien behandeln die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung.
(2) Diese Pflicht besteht für die Dauer von drei Jahren nach Vertragsende fort. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
§ 9 Referenznennung
Wir nennen den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz. Eine erteilte Zustimmung kann der Kunde jederzeit für die Zukunft widerrufen.
§ 10 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Wir können diese AGB und die Besonderen Vertragsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an eine geänderte Rechtsprechung oder an geänderte technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht schlechter gestellt wird.
(2) Änderungen teilen wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Wirkung und auf das Widerspruchsrecht weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort; wir können den Vertrag in diesem Fall zum nächsten zulässigen Termin kündigen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Gießen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
(4) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag darf der Kunde nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.